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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz: Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse (Europäische Hochschulschrifte

E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz: Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse (Europäische Hochschulschrifte

ISBN: 9783631678527
Publisher: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Publication Date: 2016-06-02
Number of pages: 230
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Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.

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